Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte sich nicht damit durchsetzen, eine „Soforthilfe“ für das Abmahnproblem wegen der EU-Datenschutzverordnung zu schaffen. Weiterlesen…
DSGVO: Innenminister Seehofer drängt auf rasche Lösung des Abmahnproblems
Bundesinnenminister Horst Seehofer wolle das hiesige Abmahnunwesen „deutlich minimieren und zurückfahren“, hieß es in einer aktuellen Stunde im Bundestag. Weiterlesen…
Politik will DSGVO-Abmahnungen schnell stoppen
Die Unionsfraktion will durch eine Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause teure Abmahnungen wegen vermeintlicher DSGVO-Verstöße stoppen und damit ein mögliches Geschäftsmodell verhindern. Die SPD will sich den Vorschlag anschauen. Weiterlesen…